Feng-Shui und Justitia

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Teil IV Verträge und hilfreiche Freunde - Urheberschutz und Markenrecht

Von Anette Oberhauser, Rechtsanwältin

Im Feng-Shui werden Aspekte der Abgrenzung, der Nähe und Distanz, auch von Geschäftsbeziehungen dem Bereich "Hilfreiche Freunde" zugeordnet . Auch das umgekehrte Vorzeichen, nämlich Geschäft, Konkurrenz und Wettbewerb gehört dazu. Geschäftsbeziehungen leben wie alle anderen Kontakte auch von Nähe und Distanz und dem Ideenaustausch.

Während für Käpt'n Blaubär in seinen Abenteuern noch Ideen und ihre Inhalte materiell sichtbar waren und als kleine Persönlichkeiten auftraten, also klar war, wer wann welche Idee hatte, ist dies im Geschäftsleben nicht immer so deutlich sichtbar.

I. Vom Umgang mit Ideen

Kienästhetisch veranlagte Menschen mögen zwar spüren, wie eine Idee sie berührt, andere einen Geistesblitz visuell wahrnehmen - doch letztlich ist eine Idee immateriell und flüchtig. Treffend spricht man auch vom "geistigen" Eigentum, wenn man dem Gedankenkonzept folgen möchte, dass eine Idee demjenigen gehören darf, in dessen Geist-Körper-Seele-Haushalt sie geboren wurde. In der Tat kann man durchaus darüber nachdenken, ob eine Idee nicht frei und für jedermann zugänglich sein sollte. Eine Idee als Energieform kann, folgt man diesem Konzept, niemanden gehören. Auch aus juristischer Sicht sprechen in der Tat einige Gründe dafür, diesen Gedanken zu pflegen und dadurch Wissensaustausch zu potenzieren:

  1. Freie Inhalte
    Folgt man dem Modell von der "freien" für jedermann zugängliche Idee, bietet die Rechtsordnung sog. Open Content Lösungen an: im deutschen Recht gibt man seine Urheberrechte beim open content-Modell nicht auf, auch dann nicht, wenn man ein Werk der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen möchte. Wer die Inhalte nutzen möchte, erwirbt durch einen (formlosen) Vertrag mit dem Ideengeber eine Nutzungserlaubnis, Lizenz genannt. Im Falle des open content durch eine allgemeine Freigabe des Werkes für eine breite Öffentlichkeit. Auch bei open contents gibt es eine schöpferische Leistung, die das Urheberprinzip anwendbar macht. Deshalb kann der Nutzer des open content diese Inhalte selbst schöpferisch bearbeiten, zum Beispiel Bilddateien für eigene Zwecke umarbeiten. Er wird dadurch wiederum selbst zum Urheber. Der Urheber des original open content kann aber Rechtsverletzungen seines Urheberrechts rügen, wenn die Umarbeitung keine eigene schöpferische Leistung des Nutzers ist. Wer open contents bereitstellen möchte, sollte daher seinen Schaffensprozess für das Werk öffentlich dokumentieren, damit das Original stets erkennbar bleibt und lediglich eine faire Nutzung gewährleistet. Was fair ist, wird dann durch Einzelfallabwägung bewertet, sowohl hinsichtlich Menge als auch Art der Nutzung. Vervielfältigungen und Weiterverbreitung (gegen Entgelt) sind in der Regel nicht von der Nutzungserlaubnis für open contents erfasst, auch nicht strafbare oder sittenwidrige Zwecke.

  2. wie wird eine Idee zur Marke?

    Als Marke können alle Zeichen
    (insbes. Wörter, einschl. Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen einschl. der Form einer Ware oder ihrer Verpackung sowie sonstige Aufmachungen einschl. Farbe und Farbzusammenstellungen) geschützt werden, die geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

    Der Markenschutz entsteht In der Regel
    · durch die Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,
    aber auch
    · durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat oder
    · durch die im Sinne der Pariser Verbandübereinkunft notorische Bekanntheit einer Marke

    Verfahren bei Eintragung einer Marke:
    · Markenanmeldung beim DPA
    · Überprüfung durch das DPA
    · Eintragung ins Musterregister

    Vollrechte des Inhabers:
    Marke selbst ist übertragbar
    · Kennzeichnungsrecht (Verbindung von Marke und Ware)
    · Angebots- und Erstvertriebsrecht der gekennzeichneten Ware sowie der Besitz der Ware zu diesem Zwecken
    · Angebot und Erbringung einer Dienstleistung unter der Marke
    · Ein- oder Ausfuhr der gekennzeichneten Ware
    · Nutzungsrecht in Geschäftspapieren und in der Werbung

    Lizenzen:
    an den einzelnen Benutzungshandlungen möglich

    Aus dieser kurzen Zusammenstellung wird deutlich, wie eine Idee zur Marke werden kann: Sie muss sinnlich wahrnehmbar sein, sie muss geeignet sein, eine Ware oder Dienstleistung so zu abstrahieren, dass ein Kunde das Produkt mit dem Ideenzeichen in Verbindung bringt. Dadurch entsteht nach und nach über den Erinnerungswert die Kennzeichnungskraft einer Marke. In einigen Fällen geht die Kennzeichnungskraft im Alltag sogar so weit, dass der Markenname Synonym für ein bestimmtes Produkt geworden ist. Bei einer bekannten Papiertaschentüchermarke ist dies beispielsweise so. Da auch Farben zu einem Markenzeichen gehören können, ist es auch sinnvoll, sich nicht nur im Feng-Shui, sondern auch im Markenrecht mit der Wirkung von Farben auseinanderzusetzen. Durch die Farbgebung kann eine Idee nämlich als "Marke" beschrieben werden.
    Sogar die Rechtsordnung hat die Bezüge zwischen Markenrecht und Farben erkannt. Farben sind regelmäßig emotional besetzte Symbolträger mit einer Bedeutungsebene. Farben erreichen eine intensive Wirkung auf das Unbewusste durch nonverbale Kanäle. Durch Farben stellen Menschen emotionale Beziehungen zu Dingen her. Farbe ist seit je her in mystischer Symbolik verwendet worden. Das Markenrecht hat sich vor diesem Hintergrund um die Schutzfähigkeit von Farben bemüht. Um diese Schutzfähigkeit zu erreichen, muss die Farbe jedoch markenrechtliche Unterscheidungskraft entfalten, ebenso wie andere Formen der Produktgestaltung. Geschützt werden kann aber nur ein bestimmter Farbton. Die Auswahlmöglichkeiten der Konkurrenz sind dann anhand der Verwechslungsgefahr zu messen. Gängige Farbnamen sind darüber hinaus als Wortmarken schützbar, sofern die benannte Farbe im Handelskontext warenbeschreibend ist. Farbbezeichnungen ohne Qualitätsangabe oder die Farbe der Warenverpackung sind nicht schützbar. Außerhalb eines Warenzusammenhangs rufen allgemeine Farbangaben nach Ansicht der Rechtsprechung nämlich keine bestimmte Farbvorstellung hervor. Dies gilt vor allem dann, wenn Kunstworte wie z. B. Mondscheinsilber oder Antilope den Farbton beschreiben sollen. Farbige Wortmarken mit Graphiken und 3D-Formen sind nur dann schützbar, wenn es sich nicht um ein bloßes Schmuckelement handelt. Die Farbe muss zumindest Symbol für eine bestimmte Materialbeschaffenheit sein. Nur dann entfaltet sie Unterscheidungskraft. Daher kommt dem Wortzeichen größerer Schutz zu als dem Farbenschutz, der nur dann beansprucht werden kann, wenn der Verbraucher die Verbindung von Wort und Farbe als Herkunftshinweis der Ware deute.

  3. Checkliste: Wie wird man Urheber und wie kann man Dritte daran beteiligen?

    Werke der Literatur, Wissenschaft oder Kunst, die sinnlich wahrnehmbar sind und eine persönliche, geistige Schöpfung darstellen

    1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden, Computerprogramme
    2. Werke der Musik
    3. Pantomimische Werke
    4. Werke der bildenden Künste
    5. Lichtbildwerke
    6. Filmwerke
    7. Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art, wie Zeichnungen, Pläne, Karten, Skizzen, Tabellen und plastische Darstellungen
    Zur Entstehung des Urheberrechtes ist kein Verfahren erforderlich. Mit der Schaffung des Werkes entsteht das Urheberrecht

    Inhaber des Urheberrechts ist der Urheber, also die natürliche Person oder Personen, die das Werk geschaffen haben. Es handelt sich um ein Vollrecht Das Urheberrecht selbst ist nicht übertragbar!

    Lizenzen:

    an den einzelnen Benutzungshandlungen möglich Verwertungsrechte
    A. Verwertungsrecht
    a) Verwertung in körperlicher Form - Vervielfältigungsrecht - Verbreitungsrecht - Ausstellungsrecht
    b) Verwertung in unkörperlicher Form - Vortrags- Aufführungs- und Vorführungsrecht - Senderecht - Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger - Recht der Wiedergabe von Funksendungen

    B. Persönlichkeitsrechte
    - Veröffentlichungsrecht - Recht auf Anerkennung der Urheberschaft - Recht zum Verbot der Entstellung eines Werkes

    C. sonstige Rechte
    - Bearbeitungsrecht - Recht auf Zugang zu Werkstücken - Folgerecht - Vergütungsrecht bei Vermietung und Verleihung von Vervielfältigungsstücken

  4. Ideen im Internet
    Wenn man seine Ideen im Internet präsentiert, ist man trotzdem Urheber und möglicherweise Inhaber einer Marke. Die etwas voreilige Schlussfolgerung, dass leicht zu haben ist, was man leicht herunter laden kann, ist daher risikoreich. Hauptsächlicher Inhalt von Domainstreitigkeiten sei es, den Markenschutz auf den Schutz des Domainnamens zu übertragen. Dies kann dazu führen, dass eine Domain nicht mehr verwendet werden darf und auf den eigentlichen Markeninhaber übertragen werden muss. Hierfür gibt es Schiedsverfahren mit den Instituten der Störerhaftung und der Schaffung eines Schiedsvertrages zu Gunsten Dritter.

  5. Strategien zum Schutz der eigenen Ideen
    Aus dem Vorgesagten ergibt sich, dass nicht jede Idee, nicht jede Farbe und nicht jedes Wort geschützt werden kann und gleich zur Marke wird. Um Urheber einer Idee zu werden, muss man schon eine eigene, schöpferische Leistung erbracht haben, wenn man auch das Rad nicht ganz neu erfinden muss. Inhaber einer Marke wird man nur durch die Unterscheidungskraft in Bezug auf Konkurrenzprodukte. Nicht schützenswert sind daher Begriffe der Fachsprache, Farbbezeichnungen ohne Bezug zur Ware und Worte des Alltagsgebrauchs. Um einen Markenbegriff zu erreichen, müssen es schon Wortspiele oder künstlerische Wortneuschöpfungen sein. Will man dennoch ein Wort des Alltagsgebrauchs schützen lassen, so geht das nur in einem bestimmten Schriftzug und einem bestimmten Farbton. Andere Mitbewerber dürfen dieses Wort dann auch verwenden, wenn sie es völlig anders gestalten.

    Sehr lehrreich ist hier ein Rechtsstreit zwischen Bonbonfabrikanten um Form und Farbe von Bonbonfiguren. In dem Streit ging es darum, ob die Form und Farbe von Fruchtgummibonbons ein Urheberrecht auslöse, mit der Folge, dass für die Verwertung entsprechender Entwürfe bei der Herstellung der Bonbons selbst die Übertragung von Urheberrechten nötig gewesen wäre. Grundsätzlich ist dies nicht ganz von der Hand zu weisen, wenn die Prototypen von Bonbons tatsächlich schöpferisch und neuartig sind. In dem geschilderten Fall hatte der Fruchtgummihersteller jedoch vergessen, zwischen Verwertungsrechten und der Übertragung von bloßen Nutzungsrechten zu unterscheiden. Daher war es dem Designer der Prototypen von Gummibonbons möglich, einer Firma Verwertungsrechte einzuräumen und einem konkurrierenden Mitbewerber Nutzungslizenzen zu übertragen. Durch das Auseinanderfallen von Nutzung und Lizenzen konnte in dem Fruchtbonbonfall der Konkurrent auch juristisch Erfolg haben. Zwar durfte der Hersteller die Entwürfe verwenden, doch gibt es auch Nutzungsstufen, die unterhalb der Herstellung von Fruchtgummibonbons liegen, z. B. nur die Verwendung von Namen und Form. Hierfür reicht in der Regel ein Lizenzvertrag, ein Designvertrag muss nicht geschlossen werden. Wann was vorliegt, ergibt sich aus der Vertragsauslegung, bei der man sich den Unterschied von Urheberrecht und Nutzungsrecht deutlich vor Augen halten sollte. In Deutschland herrscht nämlich die Auffassung vor, dass ein Urheberrecht immer beim Urheber verbleibt und nicht separat übertragen werden kann. Das zum Urheberrecht gehörende Verwertungsrecht kann mit Nutzungsrechten in unterschiedlichem Umfang auf Dritte zeitlich begrenzt übertragen werden. Diese etwas komplizierte Konstruktion schützt den Urheber. Endet nämlich ein Nutzungsrecht, kann der Urheber wieder sein Werk vollständig verwerten, die Nutzung einer anderen Person übertragen oder parallel weitere Personen mit einer Lizenz versehen. So kann der Urheber sicherstellen, dass nur vertrauenswürdige Personen sein Werk nutzen können. Was hätte also der Fruchtgummibonbonhersteller in dem Beispiel beachten müssen?

    Er hätte klarstellen sollen, welche Rechte er mit Bezahlung einer Designleistung erwirbt, insbesondere ob er auch das Recht zur Nutzung der Leistung des Designers erworben hat. Er hätte darauf achten müssen, ob mit Bezahlung der Designerrechnung auch die Verwertung der Designerleistung abgegolten ist oder ob Mitbewerber eine Lizenz bekommen können (Fall und seine Konsequenzen zusammengefasst nach Prof. Dr. Paul Lange Beitrag für "BDG: Intern. Informationen für die Mitglieder des Bund Deutscher Grafik-Designer e.V.", September 2000).

    Obwohl die wenigsten Feng-Shui-Berater Fruchtgummibonbons herstellen, und wenn überhaupt, dann Feng-Shui-Artikel, kann man aus dem vorzitierten Beispiel durchaus entnehmen, wie viel Urheber- und Markenschutz auch im Feng-Shui möglich ist, aber auch ausreichend und lohnenswert. Es gibt keinen absoluten Schutz vor Konkurrenzprodukten, da der Urheber wie im oben beschriebenen Fall durchaus vorgehen kann und eine vertragliche Absicherung nicht immer beachtet wird. Viel Aufmerksamkeit bei Design- und Lizenzverträgen sollte man daher der Beschreibung des Produkts und seiner geplanten Nutzung widmen. Sich Mitbewerber ganz vom Hals zu halten, ist nicht möglich. Empfehlenswert ist daher die Strategie, die ein bekannter Hersteller von Plüschstofftieren erfolgreich eingesetzt hat. Selbstverständlich konnte er nicht verhindern, dass auch andere Firmen Stofftiere herstellen, es gelang ihm aber durch ein schlecht entfernbares Zeichen in den Tieren sowie durch ihre besondere Körperproportion eine Marke zu kreieren. Die "nur echt mit dem …. - Strategie" erweist sich auch dann sinnvoll, wenn ein Begriff oder eine Produktkategorie selbst nicht markenrechtlichen Schutz genießt. Der Bonbonhersteller im Beispielsfall hätte eine solche Strategie in seine Vereinbarung mit dem Designer aufnehmen können.

    Gerade für Feng-Shui, dessen Fachsprache nicht ohne weiteres geschützt werden kann und man auf die Schutzfähigkeit von Farbgebung und Schriftzug angewiesen ist, kann dies eine nützliche Idee sein. Ratsam ist es, Lizenzverträgen hinreichende Aufmerksamkeit zu widmen und ein besonderes Kennzeichen für die eigene Geschäftsidee, ähnlich wie der Stofftierhersteller, zu finden. Die ist auf jeden Fall die bessere Strategie als sich um die Schutzfähigkeit von Worten des allgemeinen Sprachgebrauchs zu bemühen und damit Alltagssprache juristisch zu überfrachten.

Über die Autorin: Anette Oberhauser, Rechtsanwältin, ist besonders mit der Rechtslage der Heilberufe und Gesundheits-Dienstleister vertraut. Sie ist in Nürnberg (0911/4624966) in eigener Kanzlei, aber auch bundesweit als Rechtsanwältin und Mediatorin tätig.